§ 4 Einführung ins Recht der Aktiengesellschaft

I. Begriff der Aktiengesellschaft

• ist Kapitalgesellschaft: Grundkapital muss mindestens 50.000 Euro betragen (§ 7 AktG).
• ist juristische Person (§ 1 Abs. 1 AktG).
• ist Handelsgesellschaft kraft Gesetzes (§ 3 Abs. 1 AktG)
• das deutsche Aktienrecht ist zudem gekennzeichnet durch die sogenannte Satzungs-strenge: d.h. es gibt nur wenig Gestaltungsfreiheit (§ 23 Abs. 5 AktG)

II. Zur Entwicklung des deutschen Aktienrechts

1. Oktroi-, Konzessions- und Normativsystem

2. Entstehung der Grundlagen des modernen Aktienrechts (ca. 1840 – 1900)

• mit dem einsetzenden Eisenbahnbau entstehen ab ca. 1840 auch in den deutschen Einzelstaaten (insb. in Preußen und Sachsen) Aktiengesellschaften in größerer Zahl
• das erste deutsche Aktiengesetz ergeht 1843 in Preußen, ab 1861 ist das Aktienrecht dann (weitgehend einheitlich für alle Einzelstaaten) im ADHGB geregelt, das grundsätzlich am Konzessionssystem festhält
• allerdings erlaubt das ADHGB den Einzelstaaten, auf das Konzessionserfordernis zu verzichten ® als erster deutscher Staat macht 1862 das Großherzogtum Baden hiervon Gebrauch ® die beiden Einzelstaaten, in denen es damals die meisten Aktiengesellschaften gibt (Preußen, Königreich Sachsen) behalten das Konzessionserfordernis zunächst aber bei
• gerade in Preußen und Sachsen sollen die Konzessionsbehörden zudem die Geschäftsführung der Unternehmen beaufsichtigen ® bei der ständig steigenden Anzahl von AG-Gründungen sind die staatlichen Behörden hiermit schließlich völlig überfordert ® das Konzessionssystem bricht quasi zusammen
• die 1. Aktiennovelle vom 11.6.1870 hebt das Konzessionssystem dann endgültig auf; Übergang zum Normativsystem (das Gesetz regelt die Gründung einer AG allerdings nur mit wenigen Bestimmungen, die leicht umgangen werden können)
• 1871 – 1873 starker Anstieg der AG-Gründungen; ab Mitte 1873 dann Zusammenbruch vieler Gesellschaften ® dieser "Gründerkrach" hat kaum vorstellbare Ausmaße: allein am 8.5.1873 erklären sich in Wien 78 börsennotierte Gesellschaften für bankrott
• die große Krise regt Fundamentalkritik ("Abschaffung der Aktiengesellschaft") und Reformbestrebungen an, welche 1884 zur Verabschiedung der 2. Aktiennovelle führen (gilt als "Geburtsstunde" des modernen deutschen Aktienrechts): Gründung und Organisation der AG wird detaillierter und strenger geregelt, Rechte der Aktionäre werden ausgebaut
• mit dem Inkrafttreten des GmbHG (1892) steht der Wirtschaft eine zweite (einfachere) Kapitalgesellschafts-Rechtsform zur Verfügung ® die typische Aktiengesellschaft ist fortan immer häufiger börsennotiert und Trägers eines Großunternehmen

3. Weitere Entwicklung bis zum Aktiengesetz von 1965

• nach 1900 beginnt die Rechtsprechung Aktionärs- und Minderheitenrechte einzuschränken; im rechtswissenschaftlichen Schrifttum gewinnen auf das "Unternehmen-an-sich" ausgerichtete Überlegungen Anhänger
• in den 20er Jahren Reformdiskussion, die von Wirtschaftsanwälten (insb. Max Hachenburg) geprägt wird und wesentlich darauf abzielt, das Aktienrecht an die faktischen Zustände heranzuführen
• nach dem Zusammenbruch der deutschen Großbanken und anderer bedeutender Unternehmen werden im September 1931 einzelne Teile des Reformentwurfes auf dem Wege sog. Notverordnungen in Kraft gesetzt ® bewirken weitere Verschärfung des Aktienrechts (erneut wird das deutsche Aktienrecht unmittelbar aus den Erfahrungen einer schweren Krise heraus fortentwickelt)
• 1937 wird neues Aktiengesetz verabschiedet ® baut zu wesentlichen Teilen auf der Reformdiskussion der 20er Jahre aus ® gekennzeichnet wird die Organisation der AG nun insb. durch das sog. "Führerprinzip" im Aktienrecht

• nach der Gründung der Bundesrepublik werden die Aktiengesellschaften der unternehmerischen Mitbestimmung unterstellt

• erneute Reformdiskussion führt zur Verabschiedung des Aktiengesetzes vom 6.9.1965

• in den letzten Jahren jeweils mehrere Änderungen des Aktiengesetzes pro Jahr

III. Europäische Rechtsangleichung

• Überblick über die gesellschaftsrechtlichen Richtlinien der EU (detaillierte Aufstellung von Wiesner in BB 2001, Beilage 8 zu Heft 44); siehe zudem die Mitteilung der EU-Kommission vom 21.5.2003 "Modernisierung des Gesellschaftsrechts und Verbesserung der Corporate Governance in der Europäischen Union – Aktionsplan" (im Internet abrufbar)

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